A1: Simon Rock

Bewerbung um das zweite offene Votum des Bezirksverband NrW zur Landtagswahl 2027

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit gut vier Jahren darf ich nun Euer Landtagsabgeordneter sein. In dieser Zeit haben wir – trotz eines herausfordernden Umfelds und globaler Krisen – einiges auf den Weg gebracht:

Nordrhein-Westfalen geht beim Klimaschutz wieder voran.

Wir sind zurück an der Spitze beim Ausbau der Windenergie: Allein 2025 gingen 250 neue Anlagen ans Netz. Seit dem Start von Schwarz-Grün haben wir über 1.600 Windräder auf den Weg gebracht – und damit das ambitionierte Ziel aus dem Koalitionsvertrag von 1.000 Anlagen weit übertroffen.

Auch die Photovoltaik treiben wir konsequent voran, etwa durch die Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen. Denn nur erneuerbare Energien sichern unsere Unabhängigkeit von fossilen Importen. Ein kurzer Blick auf die Preistafeln der Tankstellen unterstreicht diese Notwendigkeit jeden Tag aufs Neue.

Wir sichern Steuergerechtigkeit.

Unter grüner Mitwirkung begegnen wir organisierter Finanzkriminalität entschlossen. NRW nimmt hierbei bundesweit eine Vorreiterrolle ein: Mit dem neuen Landesamt bekämpfen wir Phänomene wie Umsatzsteuerkarusselle, Kryptobetrug sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle gezielt. Zudem wirken wir Gewerbesteuerdumping entgegen und sorgen für eine faire Verteilung vor Ort. Dieses Geld wird dringend benötigt – für unsere Schulen, Kitas und die Transformation unseres Landes.

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kommunen.

Wo frühere Landesregierungen bei den kommunalen Altschulden weitgehend tatenlos zusahen, haben wir gehandelt: Mit 9 Milliarden Euro entlasten wir die Kommunen um die Hälfte ihrer Altlasten.

Zudem haben wir als erste Koalition seit rund fünf Jahrzehnten den kommunalen Steueranteil im Gemeindefinanzierungsgesetz erhöht. Dennoch bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden angespannt. Hier steht auch der Bund in der Pflicht: Er muss sein Versprechen einlösen, die zweite Hälfte der Altschulden zu tragen, anstatt Mogelpackungen zu präsentieren, und sich stärker an den dynamisch steigenden Sozialausgaben beteiligen. Wahllose Kürzungen am Sozialstaat sind dabei der falsche Weg.

Verlässlichkeit statt Inszenierung.

Der Ausbau der Erneuerbaren, der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Entlastung der Kommunen zeigen: Schwarz-Grün arbeitet zielgerichtet und vertrauensvoll zusammen. Wir ringen intern intensiv um die besten Lösungen – entscheidungssuchend in der Sache, aber geeint im Auftreten. Denn Demokratie lebt vom tragfähigen Kompromiss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politik Probleme nicht nur verwaltet oder Schuldfragen debattiert, sondern konkrete Lösungen für den Alltag liefert.

Genau für diesen Gestaltungsanspruch möchte ich mich auch in den kommenden fünf Jahren im Landtag einsetzen: für konsequenten Klimaschutz, verlässliche Steuergerechtigkeit und starke Kommunen.

Dafür bitte ich Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.