A7: Martha Schuldzinski

Liebe Freund*innen,

ich bewerbe mich bei euch um euer Vertrauen für das 3. quotierte Votum.

Weil ich überzeugt bin:

Eine starke Demokratie braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Gerechtigkeit durchsetzt, alle Menschen schützt und demokratisches Engagement stärkt.

Ich mache Rechts- und Innenpolitik, weil ein handlungsfähiger Rechtsstaat Voraussetzung für eine starke Demokratie ist.

Wir haben in NRW eine starke Justiz, aber wir haben einiges zu tun!

Im Referendariat bei Gericht, in der Staatsanwaltschaft und jetzt als Rechtsanwältin habe ich erlebt, wie sich die Akten stapeln. Staatsanwält*innen,Richter*innenund Justizfachangestellte sind überlastet, Verfahren dauern zu lange. Ich will eine gut ausgestattete und handlungsfähige Justiz. Wir brauchen eine sinnvolle Digitalisierung – die mehr ist, als Aktenberge ins Digitale zu verlagern. Denn nur dann kann der Staat seinen Bürger*innen einen effektiven Rechtsschutz garantieren.

Ein Rechtsstaat, der zu spät kommt, verliert Vertrauen.

Wir müssen die Ressourcen, die wir bereits haben, richtig einsetzen. Während unsere Justiz oft mit Alltagskriminalität – wie dem Fahren ohne Ticket – ausgelastet ist, entstehen durch Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und organisierte Kriminalität jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe.

Ich will, dass wir auch die großen Fische nicht davonkommen lassen.

Organisierte Kriminalität bedroht nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Ich will, dass wir Strukturen organisierter Kriminalität konsequent aufdecken und ihre Gewinne abschöpfen.

Ein Staat, dem alle vertrauen, muss alle Menschen gleichermaßen zur Verantwortung ziehen – und gleichermaßen schützen!

Jede Person muss in NRW sicher sein, egal wen sie liebt, wo sie herkommt, welche Religion oder welches Geschlecht sie hat. Das ist viel zu oft nicht der Fall.

Gewalt gegen Frauen ist ein systemisches Problem. Deshalb müssen wir es auch mit System bekämpfen: mit Fokus auf Prävention, Aufklärung und Frauenhilfeinfrastruktur und mit einer besseren Strafverfolgung. Ich möchte spezialisierte und dadurch professionalisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften, mehr Sensibilisierung bei der Polizei und dass wir Inhalte zu sexualisierter und häuslicher Gewalt endlich ins Jurastudium aufnehmen!

Ich will, dass endlich klar ist: Nicht nur die Scham, auch die Verantwortung muss die Seite wechseln!

Ein Rechtsstaat ist nur dann stark, wenn er alle Menschen schützt. Das gilt auch für die immer weiter zunehmenden antisemitischen, rassistischen und queerfeindlichen Straftaten.

Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat, dem alle Menschen vertrauen können – und sie braucht eine starke Zivilgesellschaft!

Ich mache seit meiner Jugend Politik, weil ich überzeugt bin, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen sich einmischen und gemeinsam für Veränderung streiten. Wer sich für Demokratie engagiert, braucht einen Staat, der ihm den Rücken stärkt und unsere Freiheit schützt. Gleichzeitig muss ein handlungsfähiger Rechtsstaat Gefahren abwehren und Menschen wirksam schützen können.

Für mich gehören deshalb Bürger*innenrechte und Sicherheit immer zusammen.

Staatliche Eingriffe in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel Überwachungsmaßnahmen müssen dort möglich sein, wo wir sie brauchen – aber immer nur, wenn sie verhältnismäßig, kontrollierbar und rechtsstaatlich begrenzt sind. Wie wichtig dieses Gleichgewicht ist, habe ich auch während meiner Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte erlebt.

Für mich ist klar:Ein starker Rechtsstaat schützt uns – und unsere Freiheit.

Ich bin Rechtsanwältin und arbeite in einer Kanzlei für Familien- und Mietrecht und als persönliche Mitarbeiterin im Landtag bei Verena Schäffer.

Mein Referendariat habe ich am OLG Düsseldorf, in der Staatsanwaltschaft, im Innenministerium NRW, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, in einer Kanzlei und bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte absolviert. Davor habe ich als persönliche Mitarbeiterin von Julia Höller und Verena Schäffer gearbeitet.

2015 bin ich der GRÜNEN JUGEND beigetreten, 2016 den GRÜNEN. Ich war unter anderem im Jugendrat in Düsseldorf, Sprecherin von Campus Grün und AStA-Vorsitzende in Münster sowie Mitglied des Vorstands der Grünen Düsseldorf. Seit 2024 bin ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht.

Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf unseren Rechtsstaat geprägt.

Ich möchte im Landtag Verantwortung übernehmen: für einen Rechtsstaat, der Sicherheit, Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit zusammendenkt.

Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Sehr gerne tausche ich mich mit euch zu meinen Themen aus:
martha.schuldzinski@gruene-duesseldorf.de

https://www.instagram.com/schuldzinski/

Herzliche Grüße

Martha